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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL   

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https://dejure.org/2006,18683
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL (https://dejure.org/2006,18683)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL (https://dejure.org/2006,18683)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - L 19 B 43/06 AL (https://dejure.org/2006,18683)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 1066/15

    Zustellungen im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren

    Deshalb setzt die Aufhebung regelmäßig voraus, dass die Partei zuvor erfolglos auf den Rückstand hingewiesen und ihr unter Androhung der Aufhebung mit Hinweis auf deren mögliche Folgen eine Frist zum Ausgleich des Rückstandes gesetzt worden ist (LAG Hamm vom 19.02.2003 - 18 Ta 60/03 -, Rn. 10 m. w. N., NZA-RR 2003, 382; Saenger-Kießling, § 124 Rn. 9; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.; vom 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL - Rn. 6 juris; im Ergebnis ähnlich unter dem Aspekt Gewährung rechtlichen Gehörs LSG Sachsen vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - Rn. 14, juris; OLG Bremen vom 12.07.2010 - 5 WF 60/10 - Rn. 4, zitiert nach juris, FamRZ 2011, 129; OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 - Rn. 2 zitiert nach juris, FamRZ 2002, 1419).
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